STELLUNGNAHME ZUM WAHLPROGRAMM DER JU HSG

Wenn man sich das Wahlprogramm der Jungen Union Hochschulgruppe Siegen anschaut, stößt man auf viele Widersprüche und falsche Annahmen. Dies wollen wir im Folgenden weiter kommentieren.

„Geld für Bier, statt Antifa“
Es gibt mehrere Forderungen danach, Gelder einzusparen und sinnvoll zu nutzen.
Dazu ist zu sagen, dass die vielen studentischen Initativen und autonomen Referate an der Universität Siegen eine großartige Arbeit leisten und viele Menschen ihre Kraft, ihre Zeit und ihr Engagement hineinstecken, um für die Studierendenschaft ein breites Angebot in Siegen zu schaffen, ob im gesellschaftlichen, medialen oder technischen Bereich. Viele dieser Gruppen sind dabei eben nicht unpolitisch, sondern beziehen klar Stellung gegen Rechts, für Geflüchtete und für eine offene und emanzipierte Gesellschaft.
Dies scheint der Jungen Union nicht zu passen, weswegen sie „Keine Bereicherung politischer Gruppen auf eure Kosten“ und die Streichung der 1.500€ (pro Jahr) für „Projekt Archiv“ und die Antifa AG fordert. Zu letzterer ist zu sagen, dass die Antifa AG ein wichtiger Bestandteil der Studierendenschaft ist und wichtige Arbeit im Kampf gegen Rechts in Siegen und Umgebung leistet. Die JU scheint wohl kaum Kenntnis von rechten Strukturen, rechten Übergriffen auf Menschen in Siegen und den Kampf gegen das „Bekenntnis zu Deutschland“ im Westerwald zu haben. Ansonsten sollte eine derartige Forderung überdacht und nicht pauschal Antifaschist*innen als Zerstörer*innen und Steineschmeißer*innen betitelt werden. Ohne den Schutz von aktiven Antifa-Menschen, wäre so mancher bürgerlicher Protest nicht möglich. Diese Vorgehensweise der Jungen Union verwundert uns gleichzeitig nicht, propagiert sie doch mit der Extremismusdoktrin eine wissenschaftlich nicht haltbare Theorie, die als politisches Kampfmittel dient: Während eine Junge Union sich als Inbegriff der „demokratischen Mitte“ inszeniert, wird beispielsweise eine Antifa AG als extremistisch eingestuft und das einzig und allein aufgrund formaler Kriterien, die ebenso auf die Junge Union bzw. deren Mutterpartei oder den Verfassungsstaat angewandt werden könnten. Eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung findet von Seiten der Jungen Union nicht statt.
Was kommt als nächstes? Kurdische Studierende der Uni Siegen (KSS) in PKK-Nähe zu rücken und die PKK mit dem Islamischen Staat gleichsetzen?

Dem gegenüber möchte die JU nicht nur Gelder einsparen, sondern auch großzügig ausgeben und zwar in Form von Partys und Freibier um auch die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
Ist das wirklich eine sinnvollere Nutzung der Gelder der Studierendenschaft? 380.000 Euro für Freibier? Die Leitlinie zur Drogenpolitik der Jungen Union Deutschlands sagt da etwas ganz anderes: „Gerade bei diesen gesellschaftlich tolerierten Drogen ist es aber wichtig, daß der maßvolle Umgang mit diesem Suchtmittel erlernt wird“ – mal schauen wie das mit Freibier funktioniert und wie schnell wir uns in „wahren Abwärtsspiralen“ wiederfinden, die die Junge Union in der Legalisierung von Cannabis sieht.

Autonomie von studentischen Gruppen erhalten
Desweiteren fordert die JU „Rechenschaftsberichte von allen AStA und StuPa finanzierten Gruppen“. Wir fragen uns, warum? Jede studentische Gruppierung der Verfassten Studierendenschaft hält regelmäßig eine Vollversammlung ab, bei der Rechenschaft durch einen Kassenbericht abgelegt wird. Jedes Mitglied der Verfassten Studierendenschaft kann an diesen Vollversammlungen teilnehmen und ist stimmberechtigt. Eine solche Forderung würde die Beschneidung der Autonomie vieler Gruppen bedeuten, gerade wenn AStA/StuPa diesen nicht positiv gestimmt ist und zeugt daher eher von einer Unkenntnis der Strukturen der Verfassten Studierendenschaft.

Gleichberechtigung statt „Genderzwang“
Der von der JU sehr populistisch betitelte „Genderzwang“ ist im Prinzip nur die gelebte Umsetzung von Gleichberechtigung, die sich u. a. auch im Landesgleichstellungsgesetz (LGG) wiederfindet. Die JU erfindet gleich ein neues Wort, um Stimmung gegen eine gelebte Gleichberechtigung zu machen und Bemühungen, Menschengruppen nicht pauschal zu diskriminieren, werden als „Zwang“ und „Aggressionen“ dargestellt.
Unter §4 LGG NRW kann man sich dazu einmal schlau machen. Für die JU scheint Gleichberechtigung nicht so wichtig zu sein. Darüber hinaus scheinen sie die Kompetenzen eines AStA nicht zu kennen, da ein AStA den gesetzlichen Regelungen des LGG NRW nicht übergeordnet ist. Das bedeutet, dass, selbst wenn Studierende die JU ins StuPa wählen und die JU einen Teil oder den gesamten AStA stellt, kann sie nichts an dem LANDESGleichstellungsgesetz ändern. So stellt es die JU in ihrem Wahlprogramm aber dar.
Natürlich ist dies nur eine „soll“ Regelung, aber es gibt für die Arbeit des StuPa und AStA einen parlamentarischen Beschluss darüber, dass dies in der Arbeit dieser Gremien angewendet wird.
Interessant ist übrigens, dass die Junge Union der Sprache der sog. Neuen Rechten folgt: „Genderzwang“ oder „Gendermainstream“ sind von der AfD über die Identitären bis hin zu neonazistischen Gruppierungen und Kameradschaften beliebte Begriffe, um sich selbst als unterdrückten Teil der Gesellschaft darzustellen. Unterdrückung durch (sprachliche) Gleichberechtigung?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=220071121100436242#det339006

StuPa-Strukturen
Es ist natürlich schön zu lesen, dass die Junge Union so reflektiert mit dem eigenen Versagen umgeht.
Um die Räume für die StuPa-Sitzung kümmern sich im Allgmeinen die StuPa-Sprecher*innen, aktuell also Personen von den Listen der Juso HSG und der JU HSG. Dieser Forderung hätte entgegengewirkt werden können, indem der erste stellvertretende StuPa-Sprecher aus den Reihen der JU HSG zu den Sitzungen erschienen wäre, seinen Job anständig gemacht und sich nicht einfach aus der Verantwortung gezogen hätte.
Wie wäre es also, wenn das StuPa-Präsidium seine Arbeit ordentlich machen würde. Dann bräuchte die JU sich auch nicht selbst zu kritisieren.

All-in-one-Card
Was die USi-Card oder All-in-one Card angeht, kann man im Protokoll der 6. Sitzung des 43. Studierendenparlaments (http://blogs.uni-siegen.de/asta/files/2015/12/6_43-StuPa-Protokoll.pdf PW: asta) unter TOP 3 und 4 nachlesen.
Kurz dazu, die Karte wird kommen, es ist nur die Frage wann und wie das ganze aussieht bzgl. Daten- und Geldschutz.
Genauso hat das Studierendenparlament wenig Einfluss auf die Bebauungs- und Renovierungspläne der Universität Siegen. Eine Modernisierung von Räumen wäre natürlich wünschenswert, aber zur Zeit ist auch nicht klar, wie die Zukunft des Paul-Bonatz-Campus aussehen wird. Ob es ein Fortbestehen gibt oder komplette Neubauten am Haardter-Berg.

Deswegen, setzt euch mit den Forderungen der JU HSG kritisch auseinander und hinterfragt diese.
Geht zur Wahl um ein starkes Bündnis aus Listen zu wählen, die die Strukturen der Verfassten Studierendenschaft unterstützt.
Wer die JU wählen möchte, sollte sich bewusst sein, dass diese Hochschulliste offensichtlich mangelndes Wissen der universitären Strukturen und den Einflussmöglichkeiten des StuPa und des AStAs hat und dass sie sich explizit gegen eine Gestaltung des Lebens an der Uni ausspricht.

Unterzeichner*innen:
Refugees Welcome Siegen
queer@uni – Autonomes Referat für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt der Universität Siegen

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